Der Fall Ströer zeigt: So ungerecht ist das Recht vor Gericht

„Recht heißt nicht Gerechtigkeit“, witzelt der sachkundige Dozent und Anwalt in seiner Schulung zum Thema Arbeitsrecht. Die zu schulenden Betriebsratsmitglieder schmunzeln, als wäre das ein Witz. Dabei ist das kein Witz, sondern Realität. Und damit ein Skandal.

Denn natürlich hat der Bürger eines Rechtsstaats den berechtigten Anspruch, dass das Rechtssystem ihm im Zweifel Gerechtigkeit für erlittenes Unrecht verschafft. Der Skandal ist, dass es das nicht tut – und das Arbeitsrecht ist ein gutes Beispiel dafür.

Es ist zum Beispiel objektiv ungerecht, wenn ein Konzern-Boss wie Ströer-Chef Udo Müller in seinem erfolgreichen Unternehmen mehr als 100 Arbeitsplätze abbaut, um sie an anderem Ort mit nahezu den gleichen Aufgaben wieder aufzubauen – nur mit geringerem Gehalt, ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag.

Steuerzahler bezuschusst den Stellenabbau

Es ist objektiv ungerecht, wenn er damit mehr als 100 Existenzen bedroht, die ihm bis dahin mit ihrer Arbeitskraft den Geldbeutel gefüllt haben. Nicht weniger ungerecht ist, dass er sich diesen Abbau via Transfergesellschaft und Arbeitsagentur auch noch vom Steuerzahler bezuschussen lassen kann.

agentur-fuer-arbeit Quelle: Pressebild der Agentur für Arbeit – https://www.arbeitsagentur.de/

In der Folge kann jeder betroffene Kollege nur auf einen guten Betriebsrat, den gewerkschaftlichen Rechtsschutz von ver.di oder eine gute Rechtschutzversicherung hoffen. Denn allein kommt der Betroffene in diesem Geflecht namens Arbeitsrecht kaum durch. Und sitzt er dann vor Gericht, wird er feststellen, dass es da zugeht wie auf einem Basar und nicht wie bei Justitia.

Freshfields wird’s schon richten…

Ströer-Boss Udo Müller hat von den Tücken des Arbeitsrechts wahrscheinlich genauso wenig Ahnung wie seine Mitarbeiter, die er vor die Tür setzen will. Aber er braucht sie auch gar nicht zu haben. Leute wie er beauftragen einfach für teures Geld eine Star-Anwaltskanzlei wie Freshfields Bruckhaus Deringer, um bestehende Gesetze zu seinen Gunsten auszulegen. Die Ungleichheit ist von Anfang an gegeben.
Heute Ströer, davor aber auch schon Burda, IBM oder Siemens: Die Beispiele zeigen, dass betriebliche Mitbestimmung und der Schutz der Arbeitnehmer vor unternehmerischer Willkür dann am schwächsten ist, je folgenschwerer die Entscheidungen sind. Betriebsverfassungsgesetz und Kündigungsschutz sind in ihrer aktuellen Papierform Ausdruck eines Konsenses zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, die nach den katastrophalen Ereignissen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der sozialen Marktwirtschaft den sozialen Frieden sichern wollten.

Doch das funktioniert nicht, wenn Konzernlenker wie Udo Müller das Wirtschaften als eine Art PC-Manager-Simulation begreifen. Wenn Gesetze nur daraufhin durchforstet werden, wie sie zum Nachteil der Beschäftigten ausgehebelt werden können. Wenn Manager dafür haftbar gemacht werden können, wenn sie gegen das Wohl der Aktionäre handeln, aber nicht, wenn sie gegen das Wohl ihrer eigenen Beschäftigten handeln.

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